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Pressemitteilung Nr. Das hat das Verwaltungsgericht Partnervermittlung ludwigshafen mit Beschluss vom Dezember entschieden.

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Der Antragsteller betrieb seit Sommer in Ludwigshafen eine sog. Seitensprungagentur nebst Partnervermittlung. Dazu inserierte er u.

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Den Anrufern übergab der Antragsteller gegen Entgelt eine Liste mit den Telefonnummern von angeblich an Seitensprüngen oder einer näheren Beziehung interessierten Frauen.

In der Folgezeit beschwerte sich eine Frau über zunehmende Belästigungen von Männern am Telefon; sie habe dem Antragsteller ihre Daten nicht zur Verfügung gestellt. Daraufhin traf sich ein Mitarbeiter derStadt Ludwigshafen als vermeintlicher Interessent mit dem Antragsteller.

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Name, Herkunftsland, Haarfarbe, Figur, Oberweite, Beziehungsabsicht locker oder fest, Wochenendbeziehungfinanzielle Forderungen sowie die jeweilige Telefonnummer der Damen aufgeführt waren. Nachdem sich der Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen als solcher zu erkennen gegeben hatte, räumte der Antragsteller ein, nicht im Besitz einer Gewerbeanmeldung zu sein.

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Danach war dieserim Zeitraum — in 13 Fällen zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Daraufhin untersagte dieStadt Ludwigshafen dem Antragsteller wegengewerberechtlicher Unzuverlässigkeitdie Ausübung der Seitensprungagentur und ordnete die sofortige Vollziehung an.

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Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt mit der Begründung nach, die Verurteilungen in der Vergangenheit stünden nicht im Zusammenhang mit der von ihm betriebenen Seitensprungagentur und erlaubten keine negativen Rückschlüsse auf seine gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Im Übrigen sei die von der Stadt Ludwigshafen angeführte Begründung, er gebe Telefonnummern ahnungsloser Frauen an seitensprungwillige Männer heraus, eine haltlose Behauptung.

Die Richter der 4.

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Kammer lehnten den Antrag des Antragstellers ab. Zur Begründung führten sie aus: Dasbisherige Verhalten des Antragstellers lasse nicht erwarten, dass er sein Gewerbe in Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung betreiben werde.

Die gewerbepolizeiliche Überwachung der davon erfassten Gewerbetreibenden habe vor allem den Schutz der Kunden zum Ziel.

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Daneben bestehe auch ein kriminalpräventiver Grund. Dem stehe häufig eine nicht adäquate Dienstleistung gegenüber.

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Auch könnten die anfallenden Informationen aus der höchstpersönlichen Sphäre des Kunden missbräuchlich verwandt werden. Der Antragsteller sei in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im Bundeszentralregister fänden sich 13 Einträge.

Zwar hätten die meisten Straftaten keinen Gewerbebezug.

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In ihrer Häufigkeit zeigten diese aber, dass der Antragsteller dazu neige, in strafbewehrter Weise die Rechtsordnung polizisten kennenlernen nürnberg verletzen. Partnervermittlung ludwigshafen dadurch sich aufdrängende Prognose eines künftig rechtswidrigen Verhaltens bei Ausübung des Gewerbes werde auch durch das bisherige gewerbliche Verhalten des Antragstellers bestätigt.

Partnervermittlung ludwigshafen habe er sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften gehalten und den Gewerbebetrieb erst angemeldet, nachdem er von Seiten der Stadt Ludwigshafen dazu aufgefordert worden sei.

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Aus den Akten ergebe sich ferner, dass der Antragsteller Telefonnummern von Damen an potentielle Kunden weitergegeben habe, die partnervermittlung ludwigshafen diese nicht zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hätten. Trotz seiner Ende November erfolgten Abmeldung führe der Antragsteller seinen Gewerbebetrieb tatsächlich weiter, denn am Dezember habe sich eine Frau erneut bei der Stadt Ludwigshafen mit der Aussage gemeldet, dass sich der Antragsteller am Vortag wieder bei ihr gemeldet und nachgefragt habe, ob sie nicht bereit wäre, bei seiner Partnervermittlung auf Partnervermittlung ludwigshafen als zu vermittelnde Dame an Herren, welche auf Partnersuche wären, arbeiten zu wollen.

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Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom

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