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Dezember wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 5.

Dezember aufgehoben. Die bei dem Beschwerdeführer bei der Durchsuchung am Januar vorläufig sichergestellten Gegenstände sind an den Beschwerdeführer herauszugeben.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: I.

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Das Amtsgericht Cottbus ordnete deswegen mit Beschluss vom Die Durchsuchung wurde am Januar durchgeführt. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf das Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll vom Januar nebst Folgeblatt BI. Bezug genommen.

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Da der Beschwerdeführer mit der vorläufigen Sicherstellung nicht einverstanden war, wurde die vorläufige Sicherstellung der am Januar sichergestellten Gegenstände durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 5. Dezember zum Zwecke der Durchsicht richterlich bestätigt.

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Gegen diese richterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung der Gegenstände zur Durchsicht mit Beschluss vom 5. Dezember wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde vom Dezember Schon der Tatverdacht gründe sich auf eine offensichtlich fehlerhafte Annahme des Zeitpunkts der verfahrensgegenständlichen Handlung, weil sich die Abfrage der IP-Adresse auf den FebruarUhr UTC stattgefunden habe.

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Kapazitätsengpässe im Bereich der Justiz könnten nicht zulasten des Beschwerdeführers gehen. Die Staatsanwaltschaft verfügte unter dem Dezember gegenüber der Polizei qs partnersuche dringenden Abschluss der Auswertung der sichergestellten Gegenstände.

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Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Die Staatsanwaltschaft wurde qs partnersuche. Es wurde mit Schreiben des Landeskriminalamts vom Die Auswertung des Datenmaterials reihte sich seit der Dringlichkeitsverfügung der Staatsanwaltschaft vom Dezember in die Abarbeitung bereits bestehender dringender Auswertungsanträge ein. Der Vorgang sei aktuell in Bearbeitung.

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Darüber hinaus nahm die Staatsanwaltschaft auch zur Frage des Tatverdachts Stellung, wegen der näheren Einzelheiten dieser Stellungnahme wird auf die auch dem Beschwerdeführer zugänglich gemachte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom Februar BI. Sie hat auch in der Sache Erfolg.

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Zwar hat das Amtsgericht zu Recht den Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer bejaht. Eine Neuvergabe der IP-Adresse hätte daher allenfalls durch eine manuelle Trennung seitens des Beschwerdeführers oder durch eine entsprechende Konfiguration des Routers bewirkt werden können.

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Bereits aufgrund dieser Überlegungen ist der Anfangsverdacht zur Überzeugung der Kammer bei weitem aber noch nicht entkräftet, auch wenn dieser durch die sich hier ergebende zeitliche Qs partnersuche gleichwohl etwas abgeschwächt sein mag.

Darüber hinaus kommt aber noch der den Anfangsverdacht erhärtende Umstand hinzu, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der Durchsuchung nach Belehrung über seine Rechte als Beschuldigter gegenüber dem Polizeibeamten KHK pp.

Allerdings erscheint vor dem Qs partnersuche des etwas abgeschwächten Anfangsverdachts sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die sichergestellten Gegenstände seit dem Zwar verkennt die Kammer dabei nicht, dass es durchaus zeitlich sehr aufwendig ist, die bei dem Beschwerdeführer sichergestellten technischen Geräte und Speichermedien auszuwerten. qs partnersuche

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Allerdings begründet das mit der Auswertung befasste Landeskriminalamt die lange Dauer der Sicherstellung nicht mit der Fülle der auszuwertenden Technik, sondern mit der Auswertung in anderen qs partnersuche Verfahren begründet. Der mithin eher in der mangelnden personellen Ausstattung der Ermittlungsbehörden qs partnersuche Grund der langen Dauer der vorläufigen Sicherstellung vermag diese aber von Verfassungs wegen nicht zu rechtfertigen BVerfG, Beschluss vom Dies gilt auch, soweit - wie hier - nicht Artikel 2 Abs.

Einsender: RA A.

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